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News - Google-Bildsuche: Anzeige der Vorschaubilder verletzt keine Urheberrechte
News - Polizei-Datei «Gewalttäter Sport»: Rechtsgrundlage fehlt - Datenspeicherung unzulässig
News - Umsatzsteuer: Sparmodell steht vor dem Aus
News - «Überschießendes» Wettbewerbsverbot: Arbeitgeber muss Karenzentschädigung bei Beachtung des verbindlichen Teils zahlen
News - Spekulationsgeschäfte: Gebrauchsgüter sollen nicht mehr dazu gehören
News - Betriebsrat: Zeitungsverlag darf Berufsbildungsmaßnahmen für Anzeigenredakteure ohne seine Zustimmung durchführen
News - Arbeitsunfähigkeit: Bleiben Mindesturlaubsansprüche über Jahre hinweg erhalten? - EuGH soll entscheiden
News - Auto-Kaufvertrag: Schadenspauschalierung per AGB bei möglichem Nachweis geringeren Schadens wirksam
News - Jahressteuergesetz 2010: Bei der Umsatzsteuer gelten neue Regeln
News - Steueränderungen: Viele Maßnahmen durch Anpassungen an EU-Recht
News - Arbeitsrecht: Verhindert Urlaub die Wechselschicht, dann gibt es trotzdem die Zulage
News - Arbeitsrecht: Briefe sortieren und Zeitungen austragen sind zwei Paar Stiefel
News - Wettbewerbsrecht: Verkauf an den Endverbraucher berührt den Fachhandel nicht
News - Künstler: zaubern für 7 Prozent
News - Beamtenrecht: Wer ein Kind missbraucht, kann Job und Ruhegeld verlieren
News - Grundstücksgemeinschaft: Missglückter Vorsteuerabzug
News - Aufnahme einer selbstständigen Tätigkeit: Gründungszuschuss nicht nur bei nahtlosem Anschluss an Arbeitslosengeld
News - Kündigung wegen langjähriger Mietrückstände: Angabe der Höhe des Mietrückstandes ausreichend
News - Apotheken-Abgabe: Apotheker dürfen für 2009 vorerst niedrigeren Betrag anwenden
News - Steuerrecht: 1-Prozent-Regel gilt auch, wenn der Chef mehrere Autos fährt
News - Nach Haustürwiderrufsgesetz widerrufener Gesellschaftsbeitritt: Darf nach Lehre von der fehlerhaften Gesellschaft rückabgewickelt werden
News - Betriebskostenabrechnung: Wohnungsmieter muss Einwendungen für jedes Abrechnungsjahr neu geltend machen
News - Rundfunkgebührenrecht: Behinderten-Autos fahren kostenfrei
News - Wahlrecht: «Der Ministerpräsident informiert» wirbt unzulässig
News - Tarifvertragsrecht: In einem Unternehmen können mehrere Gewerkschaften das Sagen haben
News - Selbstanzeige: Straffreiheit ist schwieriger erreichbar
News - Verdacht der Misshandlung von Heimbewohnern: Arbeitgeber darf fristlose Kündigung der Pflegekraft erwägen
News - Mietrecht: Mieter kann keinen Vorschuss für zwecklose Reparaturen verlangen
News - Verbraucherrecht: Bei Rücksendung sind Kosten der Zusendung einer Ware vom Versender zu tragen
News - GbR: Wer sich zusammenschließt, sollte das melden
News - Verbraucherrecht: Bei Rücksendung sind Kosten der Zusendung einer Ware vom Versender zu tragen
News - BAföG: Auch für ein Studium im Ausland gibt es die «Studi-Stütze»
News - Steuerrecht: Auch das Finanzamt muss den üblichen Weg einhalten
News - Kontrolle: Anzeigepflicht bei Auslandsinvestments
News - Lehman-Zertifikate: Anleger verlieren Schadenersatzprozess gegen Sparkasse Hamburg
News - Nacktbildnis: Dresdens Oberbürgermeisterin scheitert mit Eilantrag
News - Prämiensparvertrag: Bei unwirksamer Zinsänderungsklausel entscheidet ergänzende Vertragsauslegung über Zinsberechnung
News - Fernabsatzverträge: Verbraucher darf bei Widerruf nicht mit Kosten der Zusendung der Ware belastet werden
News - Zeitschriftenhandel: «Top 100»-Siegel darf nicht mehr verwendet werden
News - Banker-Boni: Werden begrenzt
Kontakt/Anfahrt - Anfahrt: Frankfurt a. M.
News - Griechenland-Hilfe: Bundesverfassungsgericht lehnt dagegen gerichteten Eilantrag ab
News - Nachbarrecht: Solange die Videokamera die anderen Grundstücke in Ruhe lässt
News - «Lindt-Goldhase»: Verwechslungsgefahr zu Schoko-Hasen der Firma Riegelein noch immer nicht geklärt
News - Wissenschaftsfreiheit: Auch Hochschullehrer einer Fachhochschule können sich darauf berufen
News - Arbeitsrecht: 83 Kilometer zum neuen Arbeitsplatz sind «kein Problem»
News - Barabfindung nach Squeeze-out: BGH ändert Rechtsprechung zu Referenzzeitraum für maßgeblichen Börsenkurs
News - Betriebsrat: Alle Betriebsratsmitglieder können Internet-Anschluss fordern
News - Budweiser: Tschechische Brauerei gewinnt Markenstreit
News - Geschäftsführer: Klärung der Sozialversicherungspflicht bringt Werbungskosten
News - Kündigung: Der Ton macht die Musik - und kann den Job kosten
News - Einbürgerung: Nicht für früheren «Milli Görüs»-Funktionär
News - GmbH-Geschäftsführer: Berater wird auch dann «privat» bezahlt, wenn er Sozialbeiträge sparen hilft
News - Kindergeld: Wechsel des Berechtigten bei freiwilligem Umzug des Kindes
News - Ausbildung ohne Ausbildungsvergütung: Arbeitslosengeld entsprechend erworbener Qualifikation fiktiv zu bemessen
News - Soli-Zuschlag: Finanzgericht Hannover für verfassungswidrigrigkeit
News - Grundstück: Dioxin-Belastung hilft Steuern sparen - aber mühsam...
News - Vorratsdatenspeicherung: Telekommunikationsunternehmen müssen nach wie vor technische Voraussetzungen dafür schaffen
News - Kindergeld: Wird der Haushalt gewechselt, wechselt auch der Empfänger
News - Steuersenkungen: Laut Bundesrechnungshof «nicht drin»
News - Becher mit heißem Kaffee umgefallen: Schnellrestaurant haftet nicht
News - Solidaritätszuschlag: Festsetzung erfolgt jetzt vorläufig
News - Fernabsatz: Zwei Klauseln zur Belehrung über Rückgaberecht beanstandet
News - Außergewöhnliche Belastung: Unterstützung ins Ausland mindert die Steuer nicht
News - Arbeitsrecht: Wenn es aufs Jahresende ankommt, ist am 3. Dezember das Ziel noch nicht erreicht
News - Preisnachlass: Gilt dieser nur für in Geschäft vorrätige Waren, muss Werbung darauf hinweisen
News - Rechtsanwalt: Rutscht ein Brief zwischen Schreibtisch und Wand...
News - Lohnsteuer: Ans Finanzamt abgeführte Beträge sind Arbeitslohn
News - Wettbewerbsklage: Hilft bei nachteiligen Äußerungen in einer Patentschrift nicht weiter
News - Kündigung: So wird aus einer ordentlichen Kündigung eine fristlose
News - Erbschaftsteuerreform 2009: Gericht lässt Anwendung zu
News - Sedlmayr-Mörder: Medienbeitrag mit deren Namen durfte auch nach Haftentlassung weiter im «Online-Archiv» stehen
News - Doppelte Haushaltsführung: Fiskus akzeptiert jetzt auch den Privatumzug
News - Steuerberatung: Ohne Ausbildung keine Prüfungsteilnahme
News - Restschuldbefreiung: Entscheidung sechs Jahre nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens zu treffen - auch, wenn dieses noch läuft
News - Grunderwerbsteuer: Höherer Tarif in Sachsen-Anhalt
News - Nahversorgungsbereiche: Können als zentrale Versorgungsbereiche zu schützen sein
News - Geld für Verzicht auf Baumaßnahme ist mit dem Fiskus zu teilen
News - Arbeitsrecht: Eine Ausschlussfrist schließt nicht immer Ansprüche aus
News - Bemerkenswerte Urteile: Bußgeld für Beleidigung sind keine Werbungskosten - Friedhof ist nicht haushaltsnah
News - Zu lange: Fünf Jahre keine Entscheidung über Wohngeld-Klage
News - Steuerfestsetzungsfrist: Einer Steuerhinterziehung kann Jahre später keine Erstattung folgen
News - Abfertigungsschalter am Flughafen: Nicht nur einfach «in der Schlange» stehen
News - Weitere Steueränderungen: Neues Gesetz zur Anpassung an das EU-Recht
News - Rentensteuer: Erwerbsminderungsrenten sind «normalen» Renten gleichzusetzen
News - Umsatzsteuer: Bei Hotelübernachtungen gilt der ermäßigte Tarif
News - Sportwetten privater Anbieter: In Berlin nach wie vor verboten
News - Jahreswagen: Belegschaft muss deutlich weniger versteuern
News - Erbrecht: Neuerungen treten am 1. Januar in Kraft
News - «Steuernummer»: Wer selbstständig arbeiten will, hat Anspruch darauf
News - EDV-Buchhaltung: Betriebsprüfer darf Daten anfordern
News - Dienstherr: Muss nach Reifenpanne auf Dienstreise nur defekten Reifen ersetzen
News - Steuerliche Streitverfahren: Finanzgericht darf «Tatsachen» nicht vergessen
News - Schadenersatz: Wer sein Gelände nicht einzäunen darf, hat schlechte Karten
News - Revisionsgrund: Eine «Ermessensentscheidung» wird vom Bundesfinanzhof nicht geprüft
News - Börsenverluste 2009: Dem Fiskus rote Zahlen präsentieren
News - Private Krankenversicherung: Wer einmal lügt, dem traut man nicht
News - Unerlaubter Musikdownload: Anschlussinhaberin haftet für Ehemann und Kinder
News - Keine Einkommensteuer: Personalratsvorsitzender braucht 75 Euro pro Monat für die Repräsentation
News - Kindergeld: Anspruch besteht während der Promotionszeit
News - Geburtsfehler: Ärzte müssen Eingliederungsmaßnahmen trotz bereits gezahlter Abfindung bezahlen
News - Unlautere Geschäftspraxis: Kopplung einer kostenlosen Lotterieteilnahme an bestimmte Zahl von Einkäufen nicht unlauter im Sinne des EU-Rechts
News - Überlange Verfahrensdauer: Nordrhein-Westfalen muss 700.000 Euro Schadenersatz zahlen
News - Gaspreiserhöhungen: Wegen unwirksamer Preisanpassungsklauseln unzulässig
News - Steuerpflichtige: Krankenversicherungsbeiträge durften differenziert abgesetzt werden
News - Rentenversicherung: Rentenauskünfte geben nur den aktuellen Rechtsstand an
News - GmbH-Gewinnausschüttung: Abgeltungsteuer lässt sich abwählen
News - Deutsche Kündigungsfristen: Wegen Altersdiskriminierung teilweise EU-rechtswidrig
News - Vertrag mit Wohnungseigentümergemeinschaft: Einzelne Mitglieder haften in der Regel nicht als Gesamtschuldner
News - Werbungskosten: Wer mit der S-Bahn fährt, ist nicht «auf der Straße»
News - Entsendung polnischer Arbeitnehmer: Deutsche Regelungen verstoßen gegen EU-Recht
News - Umsatzsteuer. Keine Vergünstigung für Yoga-Kurse
News - Nebenkostenabrechnung: Mieter darf Belege abfotografieren oder einscannen
News - Einkommensteuer: 3.000 € höheres Existenzminimum ist nicht zu beanstanden
News - Rundfunkgebühren: Nur wenn Radioempfang bewiesen wird, ist auch für den PC zu zahlen
News - Nachzahlungszinsen für hinterzogene Einkommensteuer: Können trotz Vermögens-Arrests festgesetzt werden
News - Schwerbehindertenvertretung: Wahlvorschläge und Stützunterschriften im Original einzureichen
News - Berufsgeheimnisträgerschutz: Steuerberater wollen einbezogen werden
News - Werbungskosten: Auch eine Dienstreise mit privatem Flair wird (teilweise) anerkannt
News - Vorsteuerabzug: Trotz Ausweises eines zu hohen Steuersatzes möglich
Berater - Björn Riedinger
News - Kündigung eines Mietverhältnisses: Auch Wohnbedarf von Nichten oder Neffen stellt Eigenbedarf dar
News - Steuerrechtslage: Ist eine Frist noch nicht abgelaufen, darf sie verkürzt werden...
News - Bestandskräftiger Steuerbescheid: Berichtigung wegen offenbarer Unrichtigkeit
News - Mangelnde Deutschkenntnisse: Können Kündigung rechtfertigen
News - Außergewöhnliche Belastungen: Großeltern reisen auf eigene Rechnung zum Enkel ins Ausland
News - «Geschicklichkeitsspiel» im Internet: Versprochene Preise sind verbindlich
News - Gestohlene Daten: Bundesverfassungsgericht soll Frage der Verwertbarkeit klären
News - Zusammenveranlagung: Polen dürfen gegenüber Deutschen nicht bevorteilt werden
News - Lohnsteuerpauschalierung: Ersparnis durch Gehaltsumwandlung
News - Promotionsmöglichkeit: Darf bei gewerblicher Promotionsberatung ausgeschlossen werden
News - Partyservice: Kommt ein Gedeck dazu, werden 19 statt 7 Prozent Mehrwertsteuer fällig
News - Wohnungskündigung: Auch Nichten und Neffen können Eigenbedarf begründen
News - Gewerblicher Grundstückshandel: Einlage in KG gehört dazu
News - Zuwendung an Schwiegerkind: Können bei Scheitern der Ehe jetzt einfacher zurückgefordert werden
News - Werbungskosten: Abzug von Bewirtung gelingt immer öfter
News - Werbungskosten: «Fahr doch vor, du ...!» lässt Finanzminister Schäuble kalt
News - Beamtenrecht: Polizisten müssen sich «privat» umziehen
News - GmbH-Anteile: In welcher Höhe zählt ein realisierter Verlust?
News - AG-Hauptversammlung: Aktionäre dürfen Beschränkungen ihres Frage- und Rederechts per Satzung regeln
News - LRS: Nur mit einem Amtsarztattest können Steuern gespart werden
News - Kündigung: Wer deutsche Anweisungen nicht lesen kann, lernt es beim Brief des Arbeitgebers
News - Bekanntgabe: Durch Computer-Fax übermittelte Einspruchsentscheidung ist unwirksam
News - Hartz IV-Regelsätze: Verfassungswidrig
News - Verwaltungsrecht: Die IHK hat einen großen Spielraum
News - Mieter: Hat Anspruch auf ausreichende Elektrizitätsversorgung
News - Zinslos gestundete Ausgleichszahlungen: dürfen nichts «kosten»
News - Bankdaten-Austausch mit USA: SWIFT-Interimsabkommen scheitert an Widerstand des EU-Parlaments
News - Wettbewerbsrecht: 30 Prozent über Konkurrenz dürfen nicht verlangt werden
News - Urheberrechtsverletzungen: Verfassungsbeschwerde gegen Deckelung der Abmahnkosten gescheitert
News - Verspätungszuschläge: muss auch der Nachfolger begleichen
News - Geldwerter Vorteil: Entschädigung statt Dienstwagen bringt Lohnsteuer
News - Steuerrecht: Auch bei Fahrzeitverkürzung sind Umzugskosten nicht immer absetzbar
News - Steuerrecht: Big-Brother-Gewinn ist hart erarbeitet - und mit dem Fiskus zu teilen
News - Kfz in falscher Farbe geliefert: Erheblicher Sachmangel gegeben
News - Weihnachtsgratifikationen für Betriebsrentner: Zahlung über mehrere Jahre hinweg bindet Arbeitgeber
News - Onlinevertrieb eines Computerspiels: Zulässig
News - Beamtenrecht: Nur weil Steinmeier gehen musste, muss nicht auch ein Referent gehen
News - Zwangsvollstreckung: Für Ehegatten des Schuldners beruflich notwendiges Kfz nicht pfändbar
News - Verwaltungsrecht: Permanenter Streit vor den Kindern führt zur Schließung des Kindergartens
News - Stiftungsrecht: Zahlungen an Destinatäre sind keine Kapitaleinkünfte
News - Hartz IV: Die Abwrackprämie wird nicht angerechnet
News - Eigene Steuerakte: Steuerzahler haben kein Recht auf Einsicht
News - Kreditinstitute: Müssen ihre Preis- und Leistungsverzeichnisse Verbraucherschutzverbänden nicht zur Verfügung stellen
News - Bankrecht: Das Geldinstitut ist nur Zahlstelle, nicht Empfänger
News - Körperschaftsteuer: GmbH hat Aussicht auf Erstattung für alte Jahre
News - Verbrauchsgüterkaufvorschriften: Gelten nicht bei Versteigerung durch öffentlich bestellten Versteigerer
News - Vollkaskoversicherung: «Rote Ampel» und Sonnenblendung bringt 50 Prozent Abschlag
News - Betriebsrente: Arbeiter und Angestellte sind im Grundsatz gleich
News - Nachträgliche Abzugsposten: Steuerberater kann Verspätung verschulden
News - Imbiss: Trennung zwischen vollem und ermäßigtem Umsatzsteuersatz
News - Steuerrecht: Solizuschlag war 2005 verfassungsgemäß
News - Steuerrecht: Leistung für gestohlenes Firmenfahrzeug ist Betriebseinnahme
News - Haushaltsnahe Dienstleistung: Handwerkerrechnung kann steuerlich verpuffen
News - Steuerrecht: Widersprüchliche Angaben im Fahrtenbuch machen es wertlos
News - Blutprobe: Auch ohne richterliche Anordnung für Entziehung der Fahrerlaubnis verwertbar
News - Vorratsdatenspeicherung: Konkrete Ausgestaltung durch deutschen Gesetzgeber verfassungswidrig
News - Betriebsratstätigkeit im Restmandat: Freizeitopfer wird nicht entschädigt
News - Grundsteuer: Was schwimmt, kann kein Gebäude sein
News - Betriebskosten: Die Abrechnung braucht nicht mehrfach zugestellt zu werden
News - Häusliches Arbeitszimmer: Arzt kann keine Kosten absetzen
News - Grundsicherungsempfänger: Umzugskosten grundsätzlich nur für selbst organisierten Umzug zu übernehmen
News - Arbeitsrecht: «Wirtschaftliche Gründe» dürfen nicht im Nebel liegen
News - Betriebs-Pkw: Neue Beweislastregeln bei der privaten Nutzung
News - Steuerrecht: Von Jahr zu Jahr wird neu eingeschätzt - und gegebenenfalls verhandelt
News - Befristung von Arbeitsverträgen: EuGH soll Vereinbarkeit mit EU-Recht prüfen
News - Fall «Emmely»: Kündigung wegen unrechtmäßigen Einlösens aufgefundener Leergutbons unwirksam
News - Fusion von Springer und ProSieben/SAT1: Durfte von Bundeskartellamt untersagt werden
News - Bankrecht: Anforderungen an den Prospekt nicht überspannen